Wir nahmen die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 08.05.22 zum Anlass, um die dort antretenden demokratischen Parteien bezüglich ihres Vorgehens gegen die Radikalisierung in Gaming-Communitys zu befragen. Die AfD betrachten wir aus offensichtlichen Gründen nicht als demokratische Partei und haben dementsprechend keine*n ihrer Vertreter*in kontaktiert. Von den übrigen Parteien wollten wir wissen, wie sie zu den genannten Inhalten stehen. Hierzu formulierten wir sechs einfache und direkte Fragen, mit denen wir uns an die jeweiligen Parteibüros wandten.
Von den fünf angeschriebenen Parteien haben drei geantwortet: Die CDU, die SPD und die FDP. Die Grünen haben unser Anschreiben mit der Begründung des zu späten Versendens nicht beantwortet. Von der Linkspartei haben wir keine Antwort erhalten.
Die Antworten wurden von uns entsprechend ausgewertet und eine Übersicht erstellt, in welcher unsere Einschätzungen zu den zugesandten Antworten zu finden sind. Zur besseren Übersicht haben wir diese farblich hervorgehoben.
| SPD | CDU | FDP | Die Grünen | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|---|
| Wahrnehmung der Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen im Netz | Klare und nachdrückliche Benennung des Problems mit unterschiedlichen Schwerpunkten | Problem wird durchaus anerkannt, aber teilweise sehr allgemein, zudem Bezug zum Hufeisenschema | Klare Benennung des Problems mit Fokus auf die Schwierigkeit des Erkennens dieser | Keine Antwort erhalten | Keine Antwort erhalten |
| Konkrete Vorschläge zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus etc. | Förderung der E‑Sport Wirtschaft, Erstellung eines Ethikpapiers für E‑Sport, aber auch Ausweitung eines staatlichen Kontrollapparats | Positive Punkte wie Aufklärungsarbeit, mehr politische Bildung etc. werden genannt, aber auch mehr staatliche Überwachung | E‑Sport Vereinsstrukturen für Organisation und Integration, Verweis auf Kompetenzen, die beim Bund lägen | Keine Antwort erhalten | Keine Antwort erhalten |
| Bereits umgesetzte Maßnahmen, konkrete Gesetzesvorschläge für die Zukunft | Relativ allgemeine Antwort, Fokus liegt auf Beratungsstellen, welche auch Kompetenzen im digitalen Raum haben | Landesaktionsplan gegen Rassismus, welcher auch digitale Aspekte beinhaltet, Einrichtung einer Zentralstelle zum Thema | Verweis auf die Bundeskompetenz, sehr allgemeiner Verweis auf Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz | Keine Antwort erhalten | Keine Antwort erhalten |
| Vorschläge zum präventiven Vorbeugen gegen Rechtsextremismus im Netz | Stärkung zivilgesellschaftlicher Handelnder, Stärkung politischer Bildung und Medienbildung im Kampf gegen Rassismus | Stärkere Extremismusprävention, Unterstützung des E‑Sport bei Präventionsangeboten, aber keine weiteren konkreten Vorschläge | Keine Antwort, es wird auf Antwort 3 verwiesen | Keine Antwort erhalten | Keine Antwort erhalten |
| Rechtsextremismus-Prävention in Schulen | Sehr allgemeine Antwort, Betonung von politischer Bildung und BNE für den Schulkontext, kein Bezug zum Thema | Mehr WiPo-Unterricht, Rahmenkonzept “Extremismus”, Schulung von Lehrkräften | Keine konkreten Vorschläge, kurzer Verweis auf die Bedeutung von Medien- und politischer Bildung | Keine Antwort erhalten | Keine Antwort erhalten |
| Förderung inklusiver und kulturell-diverser Videospiele | Idee der besonderen Kopplung von Mitteln an Diversitätskriterien | Generelle Förderung von Videospielen ja, kein Fokus auf kulturell-diverse Videospiele | Verweis auf Antwort 2, unkonkreter Verweis auf Vereinsstrukturen | Keine Antwort erhalten | Keine Antwort erhalten |
Der Vollständigkeit halber wollen wir euch die eingesandten Antworten nicht vorenthalten. Ihr findet diese hier in unveränderter Form:
1. Wie nehmen Sie die zunehmende Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen im Netz wahr?
Antwort der CDU Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist bunt. Als CDU verurteilen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und treten Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürgern und ausländischem Extremismus entschlossen entgegen.
Ein starker Rechtsstaat muss sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts wehrhaft sein. Daher bedarf es einer Überarbeitung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und einer Onlinepräsenz, insbesondere im Darknet. Dafür müssen das entsprechende Personal und die richtige Ausrüstung bereitgestellt werden. Hier haben wir insbesondere den erstarkenden Rechtsextremismus, aber auch andere gewaltbereite verfassungsfeindliche Bestrebungen im Internet im Blick.
Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Wir nehmen wahr, dass die Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen sich auch ins Netz verlagert. Dort ist zum Teil nur schwer bzw. spät wahrnehmbar, dass sich eine Vielzahl rechtsgesinnter Menschen in kürzester Zeit unbemerkt zusammenfinden und radikalisieren.
Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Als SPD stellen wir zunehmend eine Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen im Netz fest. Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, Intoleranz und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es ist wichtig, dass wir die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internet und sozialer Netzwerke einen Riegel vorschieben. Daher unterstützen wir die Vorstöße der neuen Bundesregierung, die Ahndung von Drohungen, Beleidigungen oder verfassungs- bzw. menschenfeindliche Äußerungen in der vermeintlichen Anonymität stärker zu verfolgen. Die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht derzeit von Rechts aus. Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands und wurde drei Mal durch undemokratische Regierungen verboten. Auch deswegen kämpfen wir stets für die Demokratie – offline, wie online.
2. Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei, um gegen Rechtsextremismus/Rassismus/Sexismus/Antisemitismus etc. im Netz und speziell im Gaming-Bereich vorzugehen?
Antwort der CDU Schleswig-Holstein
Wir werden Extremismus und Antisemitismus im Netz entscheiden bekämpfen. Hierzu wollen wir den Verfassungsschutz weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten. Bei unserer Landespolizei werden wir zusätzlich eine „Cyber-Hundertschaft“ aus Expertinnen und Experten schaffen, um vermehrte Straftaten wie auch Hassverbrechen im Netz zu begegnen.
Wir wollen die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Extremismus und Internetkriminalität mittels moderner Medien intensivieren und hierfür auch die politische Bildung weiter stärken. Zudem ist es unser Ziel, in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Einrichtungen und Projekte zu fördern und zu stärken, die sich gegen Hassgewalt engagieren. Um Extremismus im Internet zu bekämpfen, wollen wir es dem Verfassungsschutz ermöglichen, mobile Endgeräte zu durchsuchen und Telekommunikation an der Quelle zu überwachen. Die notwendigen Eingriffsbefugnisse dafür wollen wir gesetzlich verankern.
Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Speziell für den Gaming-Bereich sehen wir uns in Schleswig-Holstein bezogen auf den E‑Sport darin bestätigt, wie wichtig die Organisation bzw. Integration von E‑Sport in Vereinsstrukturen ist. Der Vereinssport kennt die gesellschaftlichen Herausforderungen und ist geschult und geübt in Teilen sogar institutionalisiert im Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Menschenfeindlichkeit. Im Weiteren liegen die Kompetenzen für eine effektive Bekämpfung gegen Hass und Hetze bzw. Radikalisierung im Netz beim Bund. Wir werden selbstverständlich Bestrebungen in diese Richtung konstruktiv begleiten.
Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Wir brauchen einen kompetenten Staat im Netz, der unabhängig von privaten Anbietern und digital souverän seine rechtsstaatlichen Funktionen ausüben kann. Der Staat muss über ausreichende technologische Fertigkeiten verfügen, damit er Bürger*innen und Unternehmen schützen und ihnen persönliche Entfaltung ermöglichen kann. Im Netz müssen die gleichen Werte und das gleiche Recht wie im echten Leben gelten und durchsetzbar sein.
E‑Sport hat enorm an Bedeutung geworden. Er interessiert viele Zuschauer*innen und ist inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auch wegen der schleswig-holsteinischen Nähe zu Dänemark, werden wir nach der Wahl prüfen, inwiefern das Ethikpapier des dänischen E‑Sport-Kodex eine Grundlage sein kann, menschenfeindliche Tendenzen im Gaming-Bereich zu thematisieren.
3. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der oben genannten Vorschläge hat Ihre Partei bereits ergriffen? Gibt es von Ihrer Seite konkrete Gesetzesvorschläge für die nächste Legislaturperiode?
Antwort der CDU Schleswig-Holstein
In der aktuellen Legislaturperiode haben wir den Landesaktionsplan gegen Rassismus fertiggestellt und dabei bildungs‑, gesellschafts‑, sozial- sowie innen- und rechtspolitische Aspekte berücksichtigt. Nicht nur Leitlinien für die Präventions- und Antirassismus-Arbeit wurden festgelegt, sondern auch notwendige Handlungsfelder und Maßnahmen (wie z.B. Rechtsextremismus im Internet). Mit Peter Harry Carstensen haben wir zudem einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus installiert. Dieses Amt wollen wir inklusive der dazu erforderlichen Mittel verstetigen und auch den Landesaktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln. Bei den Staatsanwaltschaften haben wir zudem eine Zentralstelle „Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ eingerichtet. Zukünftig werden wir die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie, digitale und anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung einführen und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein.
Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Radikalisierung im Internet geschieht nicht nur in Schleswig-Holstein und muss und sollte daher unbedingt bundesweit aufgegriffen werden, zumal die Regulierung in Bundeskompetenz liegt. Wir fordern neue Konzepte gegen Rechtsextremismus im Netz. Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssen weiter verbessert werden, damit aus rechtsextremer Propaganda im Netz keine realen Taten
werden. Wir haben in Schleswig-Holstein bereits damit begonnen, unsere Polizei und den Verfassungsschutz für die Ermittlung von Cyberkriminalität und Radikalisierung im Internet besser auszustatten und werden dafür sorgen, dass diese Institutionen auch weiterhin in der Lage sein werden, auf diesem Feld effektiv zu arbeiten.
Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Als SPD-Landtagsfraktion haben wir auch aus der Opposition heraus immer wieder Themen der Digitalisierung und des Kampfes gegen Rechts in Diskussionen eingebracht. Als die SPD Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2017 die Landesregierung anführte, stärkten wir mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Wir werden das Beratungsnetzwerk in allen Regionen des Landes ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartner*innen hat. Das Beratungsnetzwerk bietet auch eine Reihe von politischer Bildung zu Rechtsextremismus im digitalen Raum an. In der kommenden Legislatur wollen wir darüber hinaus Opfer von Diskriminierungen konkret unterstützten und rechtlich schützen. Daher wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein einführen.
4. Gibt es von Ihrer Partei Vorschläge, präventiv gegen aufkommenden Rechtsextremismus innerhalb des Gaming-Bereiches vorzugehen?
Antwort der CDU Schleswig-Holstein
Im Bereich der Extremismusprävention wollen wir an den aktuellen Stand der Forschung anknüpfen und sehen Deradikalisierung als eine Querschnittausaufgabe an. Wir wollen die Politische Bildung stärken und die Menschen für einen demokratischen Rechtsstaat begeistern. Diejenigen, die im Bereich der Demokratieförderung Landesmittel erhalten, wollen wir finanziell stärker unterstützen, wie beispielsweise den Landesbeauftragten für politische Bildung. Wichtig ist uns hierbei, dass Angebote des Landesbeauftragten landesweit durchgeführt werden. Beim ESport in Schleswig-Holstein ist zudem die Vorlage von Konzepten zur Prävention von Sucht, sexualisierter Gewalt und Medienkompetenz eine Voraussetzung für eine Landesförderung.
Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Wir verweisen auf die Beantwortung zu Frage 2.
Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für die SPD immer einen hohen Stellenwert. Für uns ist hierbei ein wichtiger Ansatz die politische Bildung. Daher werden wir, wie bereits erwähnt, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren in diesem Bereich weiter stärken.
Aufklärung und das Sammeln praktischer Erfahrungen sind ist der beste Weg, um alltägliche Ausgrenzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Radikalisierungen zu verhindern. Wir werden für politische Bildung und Medienpädagogik deutlich mehr Mittel bereitstellen. Die Angebote sollen alle Geschlechter, alle sozialen Schichten und alle Altersstufen gleichermaßen erreichen. Politische Bildung und Medienbildung sind nicht nur als Prävention gegen Radikalisierung wichtig, sondern auch als Mittel gegen „Alltagsrassismus“ und andere Formen alltäglicher, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
5. Für wie sinnvoll halten Sie es, Rechextremismus-Prävention und ‑Aufklärung über Hass im Netz in den Schulen in den Lehrplan, z.B. im Rahmen eines Medienbildungs- und Medienkompetenzkonzepts, zu integrieren? Oder hat Ihre Partei andere Präventionspläne?
Antwort der CDU Schleswig-Holstein
Unser Ziel bleibt, dass Schulen gewaltfreie und diskriminierungsfreie Räume werden und sind. Insbesondere auch Rassismus im Internet und in digitalen Medien wollen wir entgegentreten. Hierfür wollen wir die Anzahl von verpflichtenden WiPo-Stunden in der Sekundarstufe I von vier Stunden auf fünf Stunden erhöhen und die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Extremismus und Internetkriminalität mittels moderner Medien intensivieren.
Für die Schulen haben wir ab 2021 ein Rahmenkonzept Extremismus geschaffen, dass Studierende, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie Lehrkräfte aller Fächer darin schult, demokratiefeindlichen Situationen im Unterricht und im Schulleben aktiv zu begegnen. Hate Speech und Extremismus über soziale Medien werden dabei selbstverständlich an allen Stellen und im Lehrplan beachtet.
Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Medienbildung und politische Bildung sollten im jeweils pädagogisch sinnvollen Rahmen Teil eines jeden Lehrplanes sein.
Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Politische Bildung muss in allen Schularten und in allen Altersstufen fest verankert sein und darf nicht in Konkurrenz mit anderen Schulfächern im Rahmen der Kontingentstundentafel geopfert werden.
Wir werden die politische Bildung und die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung in den Schulen stärken – von der Grund- bis zur Berufsschule. Dazu gehört auch praxisnahes Lernen demokratischer Werte und Strukturen durch verbesserte Partizipation an Entscheidungsprozessen in den Bildungseinrichtungen.
6. Wie stehen Sie zur Förderung inklusiver und kulturell-diverser Videospiele? Gibt es hier konkrete Pläne?
Antwort der CDU Schleswig-Holstein
Als CDU Schleswig-Holstein haben immer deutlich gemacht, dass wir eSport und Gaming als Teil der heutigen Jugendkultur verstehen, die wir weiter fördern werden. In unserem Bundesland werden Online-Spiele nicht nur gespielt, sondern auch entwickelt. Als Teil der Wirtschaftsförderung über das Clustermanagement Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein ist es unser Ziel, Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Land für Spieleentwicklung zu machen. Mit der Muthesius Kunsthochschule in Kiel und der Musikhochschule in Lübeck haben wir Stätten für kreativen Nachwuchs. Wir wollen den Transfer zwischen allen Hochschulen im Land mit künstlerischen und kreativen Studiengängen sowie der Kreativwirtschaft, der Musikwirtschaft, der Designwirtschaft, dem Architekturmarkt sowie der Software- und Games-Industrie stärken und fördern. Insbesondere in kulturell diversen Videospielen sehen wir hier große Chancen, die wir auch kulturpolitisch fördern werden.
Auch hier verweisen wir auf die Antwort zu Frage 2. Die Vereinsstrukturen halten hier vielfältige Möglichkeiten vor.Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Als SPD sind wir der Auffassung: Gesellschaftliche Vielfalt und Gleichberechtigung müssen noch viel stärker politisch sichtbar und wirksam werden – auf allen politischen Ebenen. Doch das gilt nicht nur für die Politik. Wir werden prüfen, wie wir Entwickler*innen kulturell-diverse Videospiele unterstützen, indem wir beispielsweise die Mittelvergabe für öffentliche Förderung an das Kriterium der Diversität koppeln.