Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: Unsere Fragen und die Antworten der Parteien zur Radikalisierung in Gaming-Communitys

Wir nah­men die bevorste­hende Land­tagswahl in Nieder­sach­sen am 09.10.22 zum Anlass, um die dort antre­tenden demokratis­chen Parteien bezüglich ihres Vorge­hens gegen die Radikalisierung in Gam­ing-Com­mu­ni­tys zu befra­gen. Die AfD betra­cht­en wir aus offen­sichtlichen Grün­den nicht als demokratis­che Partei und haben dementsprechend keine*n ihrer Vertreter*in kon­tak­tiert. Von den übri­gen Parteien woll­ten wir wis­sen, wie sie zu den genan­nten Inhal­ten ste­hen. Hierzu for­mulierten wir sechs ein­fache und direk­te Fra­gen, mit denen wir uns an die jew­eili­gen Parteibüros wandten.

Von den fünf angeschriebe­nen Parteien haben lei­der nur zwei (FDP, Die Grü­nen) geant­wortet. Da es uns nicht sin­nvoll erschien, nur diese bei­den Antworten miteinan­der wer­tend zu ver­gle­ichen, haben wir uns entsch­ieden, die Antworten der bei­den Parteien auf unsere Fra­gen unkom­men­tiert zu veröffentlichen.

1. Wie nehmen Sie die zunehmende Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz wahr?

Antwort der FDP Niedersachsen
Wir verurteilen jede Form des Extrem­is­mus. Poli­tis­chen Extrem­is­mus von Rechts- bis Link­sex­trem­is­mus lehnen wir eben­so ab, wie religiös oder nation­al­is­tisch motivierten Extrem­is­mus. Grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit,  die Über­höhung der eige­nen Gruppe oder Nation und die Her­ab­würdi­gung ander­er sowie Dro­hun­gen und Gewalt ver­fü­gen niemals über eine moralis­che Überlegenheit.
Die Ver­lagerung von rechter Radikalisierung im Netz wird von uns in let­zter Zeit ver­stärkt wahrgenom­men. Als Prob­lem sehen wir in diesem Bere­ich beson­ders die oft­mals erst spät erkennbaren Zusam­men­schließun­gen extremer Per­so­n­en und den dadurch noch steigen­den Grad der Radikalisierung.

Antwort von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Niedersachsen
Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind die größte Bedro­hung für unsere Demokratie. Ger­ade Desin­for­ma­tion­skam­pag­nen, etwa aus Rus­s­land, Spi­onage und Cyberan­griffe kön­nen eine große Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Aber auch Hass und Het­ze im Netz betr­e­f­fen lei­der sehr viele Men­schen, nicht nur im Social-Media-Bere­ich oder Kom­men­tarspal­ten, son­dern zunehmend auch im Bere­ich Gam­ing: Ins­beson­dere in den dig­i­tal­en Räu­men (Foren und Online-Com­mu­ni­tys), die die Spieler*innen nutzen, um sich auszu­tauschen und zu ver­net­zen, wird ver­sucht, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu ver­schieben, men­schen­feindlich­es Gedankengut zu ver­bre­it­en und als „nor­male“ Ansicht­en zu posi­tion­ieren. Wir nehmen diese Entwick­lung mit viel Besorg­nis wahr.

2. Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei, um gegen Rechtsextremismus/Rassismus/Sexismus/Antisemitismus etc. im Netz und speziell im Gam­ing-Bere­ich vorzugehen?

Antwort der FDP Niedersachsen
Wir wollen den eSport in Nieder­sach­sen durch mehr Mit­tel für Medi­enkom­pe­tenz von Kindern und Jugendlichen, schnelleres Inter­net und wis­senschaftlich­es Eval­u­a­tion fördern und begleit­en und so auch vor den Gefahren des Rechtsextremismus/Rassismus/Sexismus/Antisemitismus sensibilisieren.

Antwort von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Niedersachsen
Ein großer Teil der Gesellschaft sieht Hass und Het­ze im Inter­net als großes Prob­lem und die Sicher­heits­be­hör­den im Kampf dage­gen schlecht aufgestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ste­hen für ein entsch­iedenes staatlich­es Vorge­hen gegen Has­skrim­i­nal­ität und für klare geset­zliche Regelun­gen gegen jegliche For­men der Aus­gren­zung. Deswe­gen set­zen wir uns dafür ein, dass die Sicher­heits­be­hör­den bess­er aufgestellt wer­den – es braucht mehr dig­i­tale Ermit­tlun­gen und bei der Polizei und Jus­tiz müssen Ressourcen aus­ge­baut wer­den, um Straftat­en im Netz schneller und bess­er aufzuk­lären. Beispiel­sweise wollen wir die Zen­tral­stelle zur Bekämp­fung von Has­skrim­i­nal­ität bei der Staat­san­waltschaft Göt­tin­gen stärken.
Neben der kon­se­quenten strafrechtlichen Ver­fol­gung wollen wir außer­dem den Aus­bau der Präven­tions- und Aufk­lärungsar­beit in Schulen stärken, Behör­den mit Werkzeu­gen und Maß­nah­men gegen Hass und Het­ze aus­rüsten, Betrof­fene bess­er schützen und Hil­f­sange­bote aus­bauen. Wichtig sind uns ins­beson­dere Präven­tion­sange­bote mit stärk­eren Beratungs- und Ver­net­zungsstruk­turen für Men­schen, die von Belei­di­gun­gen und Dro­hun­gen im Netz betrof­fen sind. Speziell im Netz- und Gam­ing-Bere­ich leis­tet die Nieder­säch­sis­che Lan­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung einen großen Beitrag für mehr Präven­tion und Aufk­lärung. Wir wollen ihre Arbeit weit­er­hin stark unter­stützen, indem wir in den kom­menden Jahren für sie mehr Mit­tel bere­it­stellen und ihren Aus­bau begleiten.

3. Welche Maß­nah­men zur Umset­zung der oben genan­nten Vorschläge hat Ihre Partei bere­its ergrif­f­en? Gibt es von Ihrer Seite konkrete Geset­zesvorschläge für die näch­ste Legislaturperiode?

Antwort der FDP Niedersachsen
Bere­its im Jahr 2020 haben wir einen Antrag in den Land­tag einge­bracht, um den E‑Sport umfan­gre­ich­er zu unter­stützen. Unter anderem sah diese par­la­men­tarische Ini­tia­tive vor, den E‑Sport als gemein­nützig anerken­nen zu lassen und damit förder­fähig zu machen.

Antwort von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Niedersachsen
Ende 2018 hat die Grüne Land­tags­frak­tion Akteur*innen und Ver­bände zu einem Fachge­spräch ein­ge­laden, um über eSports im All­ge­meinen zu sprechen und welch­er Unter­stützung es bedarf. Daraus ist auch ein Entschließungsantrag ent­standen (Druck­sache 18/2692), der die Forderung an die Lan­desregierung enthält, den organ­isierten eSport in die Pflicht zu nehmen, um die beste­hen­den Defizite bei der Geschlechterg­erechtigkeit im eSport zu bekämpfen und um Konzepte gegen Sex­is­mus, Hass und Het­ze und sex­u­al­isierte Gewalt im eSport zu entwick­eln und entsprechende Bemühun­gen durch die Poli­tik zu unter­stützen. Diese Gespräche mit den Akteur*innen und Ver­bän­den wollen wir fort­führen. Auch in einem Entschließungsantrag der Land­tags­frak­tion von Anfang 2021 geht es darum, die Präven­tion­sar­beit gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Mus­lim­feindlichkeit und alle anderen For­men grup­pen­be­zo­gen­er Men­schen­feindlichkeit in Regel­struk­turen aller gesellschaftlichen Bere­iche auszubauen und stärken (Druck­sache 18/8340).

4. Gibt es von Ihrer Partei Vorschläge, präven­tiv gegen aufk­om­menden Recht­sex­trem­is­mus inner­halb des Gam­ing-Bere­ich­es vorzugehen?

Antwort der FDP Niedersachsen
In Nieder­sach­sen möcht­en wir an der Polizei-Akademie einen Cyber­se­cu­ri­ty-Cam­pus mit ein­er zusät­zlichen Pro­fes­sur ein­richt­en, um Polizeis­tu­den­ten bere­its während des Bach­e­lors auf das The­ma vorzu­bere­it­en und gezielt zu schulen. Gle­ichzeit­ig macht das Inter­net vor Lan­des­gren­zen nicht halt, weswe­gen zur effek­tiv­en Bekämp­fung Maß­nah­men sowohl auf Bun­des- als auch auf europäis­ch­er Ebene direkt umge­set­zt und unter­stützt wer­den müssen.

Antwort von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Niedersachsen
Siehe Antworten auf die Fra­gen 2 und 3.

5. Für wie sin­nvoll hal­ten Sie es, Rechex­trem­is­mus-Präven­tion und ‑Aufk­lärung über Hass im Netz in den Schulen in den Lehrplan, z.B. im Rah­men eines Medi­en­bil­dungs- und Medi­enkom­pe­ten­zkonzepts, zu inte­gri­eren? Oder hat Ihre Partei andere Präventionspläne?

Antwort der FDP Niedersachsen
Wir sehen poli­tis­che Bil­dung als Grund­lage an, um die jün­gere Gen­er­a­tion präven­tiv über alle ver­fas­sungs­feindlichen Strö­mungen der Gesellschaft online sowie offline aufzuk­lären. Es ist uns ein Anliegen, alle Akteure der poli­tis­chen Bil­dung in Nieder­sach­sen zu ver­net­zten und zu sich­ern, um die Bil­dung in diesem Bere­ich zu intensivieren.

Antwort von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Niedersachsen
Die The­men Medi­enkom­pe­tenz, Daten­schutz und Net­zsicher­heit müssen sowohl in der Aus­bil­dung der Lehrkräfte als auch der Schüler*innen eine wichtige Rolle spie­len. Desin­for­ma­tio­nen und Fil­terblasen müssen als solche erkan­nt und Infor­ma­tio­nen kor­rekt ein­ge­ord­net wer­den kön­nen. Ins­beson­dere auch im Bere­ich Hass und Het­ze im Netz müssen Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern sen­si­bil­isiert werden.
Passend ist hier sich­er auch das Pro­jekt „Schulen ohne Ras­sis­mus – Schulen mit Courage“ mit bun­desweit 3.000 Schulen und 2 Mil­lio­nen Schüler*innen zu erwäh­nen. Sie set­zen sich im Schu­lall­t­ag ins­beson­dere mit den The­men „Ras­sis­mus und Anti­semitismus“ auseinan­der. Da die Schulen eine zen­trale Rolle bei der Auseinan­der­set­zung mit recht­en Ide­olo­gien spie­len, ist das Pro­jekt vor­bildlich. Wir ermuti­gen die Schulen, sich an dem Pro­gramm Schule ohne Ras­sis­mus zu beteili­gen. Wir möcht­en das Pro­gramm „Schule ohne Ras­sis­mus – Schule mit Courage“ weiter
stärken. Pro­gramme der poli­tis­chen Bil­dung gegen Hass und Hetz im Netz wollen wir ausweit­en und zusät­zliche Beratungs- und Unter­stützungsange­bote für Betrof­fene schaf­fen. So soll auch die Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung weit­er aus­ge­baut werden.

6. Wie ste­hen Sie zur Förderung inklu­siv­er und kul­turell-divers­er Videospiele? Gibt es hier konkrete Pläne?

Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Wir denken, dass eSport im All­ge­meinen als echt­es Inklu­sion­spro­jekt gese­hen wer­den kann. E‑Sport bietet durch die Vere­insstruk­turen die Möglichkeit, über kör­per­liche Voraus­set­zun­gen hin­aus Men­schen mit und ohne Behin­derun­gen zusam­men­zubrin­gen und Per­so­n­en ver­schieden­ster kul­tureller Herkün­fte zu verbinden.

Antwort von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Niedersachsen
All­ge­mein set­zen wir uns für einen Aus­bau der Com­put­er­spiel-Förderung in Nieder­sach­sen ein. Die Förderung von inklu­siv­en und kul­turell-diversen Videospiele wollen wir gerne berück­sichti­gen und weitest­ge­hend unter­stützen, schließlich gibt es hier noch großes Aus­baupo­ten­tial in der Gaming-Branche.